der Koalitionsvertrag (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf ) gibt die wesentlichen Leitplanken auch für die Gesundheits- und Pflegepolitik vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Demokratie nicht nur ein abstraktes Prinzip bleibt, sondern im Alltag der Menschen erlebbar wird
Ich sehe es wie Sie, wir brauchen für eine Veränderung beides: neben parlamentarischer Beratung ebenso eine starke Bewegung auf der Straße für mehr Steuergerechtigkeit.
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich nach Leistungsfähigkeit erhoben – bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Einkommen bedeutet also auch einen höheren Beitrag.
Bei so ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, ist es politisch unklug, ein solches zu betreiben
Wer einen Krieg beginnt, darf davon nicht profitieren, wenn wir unsere Friedensordnung und damit die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhalten und neu absichern wollen.