Sehr geehrte Frau Völlers, was würden Sie gegen die Politikverdrossenheit unternehmen\vorschlagen? Neben den Punkten wie z.B. Transparenz und Steuergerechtigkeit.

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Politikverdrossenheit stellt unser politisches System vor Herausforderungen und betrifft den Kern unseres demokratischen Zusammenlebens. Deshalb ist es mir stets ein besonderes Anliegen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken und klarzumachen, dass ihre Stimme zählt und ihre Anliegen Gehör finden. 

Neben den bereits genannten Aspekten wie Transparenz und Steuergerechtigkeit, die für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar sind, gilt für uns, dass wir Politik als einen offenen, dialogorientierten und inklusiven Prozess verstehen. In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Demokratie nicht nur ein abstraktes Prinzip bleibt, sondern im Alltag der Menschen erlebbar wird. Das bedeutet, wir fördern die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung und Stärkung von Bürgerräten, die als Bestandteil unserer Demokratie unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und Kompromissfindung ermöglichen. 

Gerade junge Menschen sollen frühzeitig an politische Prozesse herangeführt werden, weshalb wir uns für ein Wahlalter ab 16 Jahren einsetzen und die politische Bildung in Schulen und außerschulischen Einrichtungen gezielt stärken. Teilhabe und Mitbestimmung sind für uns keine leeren Versprechen, sondern gelebte Realität, die wir durch die Unterstützung von Jugendparlamenten und die Verankerung starker Kinderrechte im Grundgesetz fördern möchten.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Kampf gegen soziale Ungleichheit, denn wir wissen, dass ökonomische Unsicherheit und Abstiegsängste fruchtbaren Boden für Politikverdrossenheit und populistische Strömungen bieten. Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik ein, die die arbeitende Mitte entlastet und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Unser Ziel ist es, Chancengleichheit zu schaffen und jedem Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Status die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen und aufzusteigen.

Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, die Zivilgesellschaft zu stärken und das Ehrenamt zu fördern, denn Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen Initiativen, die sich für Vielfalt, Toleranz und den Schutz vor Diskriminierung einsetzen, und setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Projekte nachhaltig absichert werden. 

Nicht zuletzt ist es unser Anspruch, Bürokratie abzubauen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um staatliches Handeln effizienter, transparenter und bürgernäher zu gestalten. Wir möchten Verfahren beschleunigen, digitale Beteiligungsformate ausbauen und so Hürden für die Mitwirkung abbauen. Die SPD steht für eine Politik, die zuhört, erklärt und gemeinsam mit den Menschen Lösungen entwickelt. Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ernst genommen fühlen und wissen: Ihre Stimme macht einen Unterschied. 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de direkt an mich wenden oder Kontakt mit meinem Bürgerbüro aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB