Ich verweise diesbezüglich auf meine Antworten vom 08. Dezember und 09. Januar und ferner an die zuständige Ansprechpartnerin unserer Fraktion für das Thema Linda Teuteberg.
Ich unterstütze die Aussage des Bundeskanzlers und stehe zur territorialen Integrität der Ukraine.
Wie Sie richtig ausführen, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen ab und setzt sich stattdessen für breite Entlastungen ein, um der Wirtschaft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Wir halten den Staat nicht für den besseren Wirtschafter und hängen insofern nicht dem Irrglauben an, dass nachhaltiges Wachstum über eine höhere Besteuerung und anschließende Erhöhung der Staatsquote zu erreichen wäre.
Das durch die EU-Verordnung Nr. 648/2004 über Detergenzien und das Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG) vorgegebene Schutzniveau zur Abbaubarkeit von Tensiden, das für alle Hersteller gilt, ist hoch.
