Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von karsten b. • 24.10.2024
hallo Herr Rützel , warum gibt es keine Entschädigung für die Zwangsarbeit politischer Gefangener in DDR ? Bei mir 18 Monate. Mann hätte doch die Milliarden aus der SED Partei nehmen können ?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 05.11.2024 von Bernd Rützel SPD

Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.

Frage von Tim H. • 13.12.2023
Wie stehen Sie zum Gesellschaftsjahr? Vor allem im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 EMRK , der so etwas verbietet (Zwangsarbeit, nur Wehrdienst ausgenommen).
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 14.12.2023 von Johannes Steiniger CDU

Beim Gesellschaftsjahr soll es nach unserer Vorstellung eine Vielzahl an Möglichkeiten geben, sich nach der Schulzeit für unsere Gesellschaft einzusetzen.

Frage von Alexander H. • 20.01.2023
Wann wird endlich jeder DDR-Zwangsarbeiter von den profitierenden Firmen in Ost oder West entschädigt? Wird mit der Bearbeitung in den Ausschüssen solange beraten, bis alle Opfer verstorben sind?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 13.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Ich verweise diesbezüglich auf meine Antworten vom 08. Dezember und 09. Januar und ferner an die zuständige Ansprechpartnerin unserer Fraktion für das Thema Linda Teuteberg.