Hi dem Staat fehlt es überall an Geld und die einzig logische Lösung ist Vermögen zu besteuern. Wie lange will die Politik sich noch taub stellen?
Gerade haben 200 Millionären eine Offenen Brief an die Teilnehmer von Davos 2023 veröffentlicht indem sie darum bitten endlich angemessen besteuert zu werden und die Politik für Ihr Versagen anprangern. Zusätzlich entstehen immer mehr Organisationen wie Patriotic Millionairs, Tax me now, Millionairs for Humanity. Allen ist klar dies ist die einzige Lösung, dennoch steht die FDP Steuererhöhung immer im Weg. Warum und ist Ihnen klar das diese Sperenzchen gerade den Bürger extrem Schaden? Wie rechtfertigen Sie das?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Markud Herbrand. Wie Sie richtig ausführen, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen ab und setzt sich stattdessen für breite Entlastungen ein, um der Wirtschaft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Wir halten den Staat nicht für den besseren Wirtschafter und hängen insofern nicht dem Irrglauben an, dass nachhaltiges Wachstum über eine höhere Besteuerung und anschließende Erhöhung der Staatsquote zu erreichen wäre.
Wie Sie möglicherweise wissen, hat sich das Steueraufkommen in Deutschland seit 2012 um rund 230 Mrd. Euro erhöht. Mit prognostizierten Steuereinnahmen von 870 Mrd. Euro für 2022 liegen wir auf einem Rekordniveau. Wir können also sehr deutlich sehen, dass Deutschland auf keinen Fall ein Einnahmeproblem hat, sondern es einfach versäumt wurde, die enormen Finanzmittel in den bleiernen Jahren der GroKo richtig und zukunftsweisend zu investieren. Diese Mängel wollen wir Freien Demokraten im Austausch mit unseren Koalitionspartnern beheben.
Wenn die von Ihnen genannten Millionäre und diversen Organisationen diesen Weg mit zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen wollen, steht Ihnen diese Möglichkeit bspw. über Einzahlungen auf das sog. Schuldentilgungskonto des Bundes oder durch mit den örtlichen Behörden abgestimmte direkte Investitionen in Infrastruktur, Kitas und Schulen jederzeit offen. Auch Spenden an diverse karitative Organisationen und gemeinnützige Vereine sind jederzeit möglich. Die Steuern müssen für diese Möglichkeiten allerdings nicht erhöht werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe - auch im Namen von Herrn Herbrand -
mit freundlichen Grüßen
Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären
Aus Sicht der Freien Demokraten unterliegt die Preisgestaltung an den Tankstellen zuallererst der unternehmerischen Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Kaufentscheidung dabei die Möglichkeit, das günstigere Produkt einzukaufen und damit indirekt auch auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen zu können.