Es ist nicht auszuschließen, dass manche Petitionen gezielt zum Zweck der Desinformation manipuliert werden.
Die wesentlichen Inhalte hatte ich Ihnen im Rahmen Ihrer vorigen Frage geschildert.
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Deswegen arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung an weiteren Verbesserungen. Diese setzen komplizierte Abstimmung voraus, da es dieses Vorhaben nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.
Von einem speziellen Gesetz zur Regulierung der Social-Media-Videoplattform TikTok rate ich ab.
