Frage von Sandro F. • 14.06.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 16.06.2023
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasper H. • 14.06.2023
Antwort von Uwe Witt parteilos • 15.06.2023
Es wäre eine einfachere Lösung, wenn das Ordnungsamt in den Zeiten, in denen Badeverbot verordnet ist, in kürzeren Abständen am Strand patrouilliert.
Frage von Lucas K. • 14.06.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.06.2023
An dieser Stelle möchten wir Sie an die ausführliche Antwort unserer Kollegin Ingrid Nestle, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, verweisen
Frage von Lucas K. • 14.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.06.2023
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“
Frage von Christina W. • 14.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 20.06.2023
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Frage von Benjamin H. • 14.06.2023
Antwort von Michael Theurer FDP • 27.06.2023
Deshalb verhält sich die Bundesregierung neutral und kommentiert die Tarifverhandlungen nicht inhaltlich.