Hallo Hr Theurer, Was spricht aus Sicht des Bundes gegen die Annahme der Forderungen EVG im aktuellen Tarifkonflikt? Wie stehen Sie zu Gewerkschaften?
Sehr geehrter Herr H.,
das Aushandeln von Tarifverträgen ist eine wesentliche Aufgabe der Tarifparteien. Die Tarifautonomie, schützt die Verhandlungen vor Interventionen des Staates. Deshalb verhält sich die Bundesregierung neutral und kommentiert die Tarifverhandlungen nicht inhaltlich.
Aber ich appelliere an die verantwortlichen Stellen, dass der Tarifkonflikt nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.