Antwort 16.03.2018 von Thomas Jarzombek CDU
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2018 von Hilde Mattheis SPD
(...) Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. (...)
Antwort 16.03.2018 von Daniela Ludwig CSU
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.
Antwort 17.03.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Der Art. 139 GG regelt, dass die Entnazifizierungsvorschriften nicht vom Grundgesetz tangiert werden. Sie existieren weiter. (...)
Antwort 05.03.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Kritisiert wurde, dass ganze Studiengänge in englischer Sprache angeboten werden. Einzelne Vorlesungen sind dabei nicht zu kritisieren. (...)
Antwort 12.07.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) Die AfD grenzt sich bewusst nicht nach rechts ab und vertritt ein neoliberales Programm (...)