Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 19.12.2019 von Eva Högl SPD
(...) Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden. (...)
Antwort ausstehend von Reginald Hanke FDP
Antwort 09.12.2019 von Johannes Fechner SPD
(...) Aus Sicht der SPD ist das von Ministerin Klöckner vorgeschlagene Aufforstungsprogramm zunächst gut und richtig. Für langfristig stabile, widerstandsfähige, naturnahe Wälder brauchen wir aber mehr als das. (...)
Antwort 06.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)
Antwort 03.12.2019 von Peter Aumer CSU
(...) In meinen Augen trägt der Einsatz und das Aufrüsten mit moderner Technik, wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, in einem viel stärkeren Ausmaß dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Zudem schreiben die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. (...)