Antwort 29.09.2020 von Mechthild Rawert SPD
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(...) Innerhalb der Arbeit dieses Krisenstabs gibt es sicherlich verschiedene Gefahrenanalysen, wie Sie es nennen, die die aktuellen Maßnahmen rechtfertigen. (...)
(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit direkt gegenüber dem Vorstand der Lufthansa zu artikulieren. (...)
(...) Als Beamter der Europäischen Kommission bin ich ohne Bezüge beurlaubt, solange ich ein öffentliches Amt bekleide. (...)