Frage an Michael Frieser von Sharon S. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Frieser,
vielen Dank für Ihre Antwort zu meinen Fragen der Grundsicherung.
Zufrieden bin ich mit Ihrer Antwort nicht, weil Sie mir nicht die Frage beantwortet haben, "wann" die Grundsicherung wieder Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Meines Erachtens gibt es hier noch viel zu tun - nicht nur wegen der CORONA Krise.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Sowohl das Bundesdigitalministerium wie auch das bayerische Digitalministerium begrüßen bzw. empfehlen den Kommunen zwar, OSS-Lösungen zu prüfen, eine übergeordnete Strategie oder einen Zeitplan für den Bund bzw. die Länder existieren derzeit aber nicht
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.
Ministerin Reiche hat zurecht darauf hingewiesen, dass der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen, sondern sogar konterkarieren kann.
Die Familie, die im Juli 2025 abgeschoben wurde und auf die Sie und Herr Blume sich offensichtlich beziehen, war seit 2023 ausreisepflichtig

