Antwort 27.07.2026 von Thomas Huber CSU
Meine Haltung: Einer allgemeinen, anlasslosen und verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation stimme ich nicht zu.
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Antwort ausstehend von Norbert Dünkel CSU
Antwort 23.07.2026 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich befürworte ich eine Amtszeitbegrenzung des oder der Ministerpräsidenten/in in Bayern auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, in der Verfassung.
Antwort ausstehend von Johannes Meier AfD
Antwort 22.09.2026 von Andreas Schalk CSU
Der Bayerische Landtag sowie die bayerische Bevölkerung haben nie eine Begrenzung von Amtszeiten beschlossen. Warum sich ein bayerischer Ministerpräsident an eine Regelung halten soll, die nie in Kraft getreten sind, erschließt sich mir nicht.
Antwort 27.07.2026 von Klaus Holetschek CSU
Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.