Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass zeitnah die Zugverbindung München - Prag ausgebaut wird?
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
Ich fahre sehr oft und gerne von München nach Prag. Leider ist die schnellste Verbindung zwischen diesen beiden Weltstädten der Flixbus.
Insbesondere weil diese beiden Städte enorme Schwergewichte der europäischen Wirtschaft sind und sich dies in den nächsten Jahren noch verstärken wird halte ich es für dringend notwendig, dass die Verbindung gestärkt wird. Beide Städte würden hiervon enorm profitieren. Soweit ich weiß gibt es bereits Pläne hierfür, welche on Tschechischer Seite auch bereits in Angriff genommen werden, aber die deutsche Seite macht leider nichts außer Planen. Ich habe ein Statement eines Tschechischen Politikers gelesen, dass dieser meinte von deutscher Seite verdurste das Projekt.
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass dieses Projekt mehr Rückenwind und Energie bekommt?
Mit freundlichen Grüßen
Paul
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
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Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.