Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Baden-Württemberg 2021 - 2026

Frage von Markus K. • 02.10.2024

Ist das Kultusministerium (vertreten durch Frau Schopper) zur Umsetzung der sich aus der Entscheidung EuGH, 14.05.2019 - C-55/18 des EUGH zur Arbeitszeit verpflichtet?

Antwort ausstehend von Marion Gentges

CDU

Folgen

Frage von Margarete P. • 01.10.2024

Sehr geehrter Herr Schweickert, können Sie mir sagen, wieviel Insolvenzen es seit dem 01.01.2024 in Baden-Württemberg gibt?

Antwort von Erik Schweickert

FDP • 02.10.2024

Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.

Frage von Leon W. • 01.10.2024

Sehr geehrte Frau Erikli, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?

Antwort von Nese Erikli

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.10.2024

Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.