Wie Sie sicherlich wissen ist d. BRD das einzige Land in der EU dass auf Bundesebene - mangels Gesetz - KEINE Volksabstimmungen/Referenden durchführen kann. Finden Sie dies demokratiefördern o. nicht?
Sehr geschätzte Frau MdL Sarah Hagmann, die Grünen haben seit Ihrer Gründung 1980 bis 2021 immer sich für MEHR DIREKTE DEMOKRATIE - sprich Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung auf ALLEN Ebenen usw. eingesetzt. Wegen dem sehr enttäuschenden Brexit-Votum 2016 ist aber die Stimmung innerhalb der Grünen plötzlich gekippt und 2021 beim " COVID 19 -Bundesparteitag digital" Ihrer Partei unter der Initiative von Robert Habeck und Jürgen Trittin hat man kurzerhand eine 180 Grad Kehrtwendung gemacht und praktisch sich GEGEN DIREKTE DEMOKRATIE (sprich bindende Referenden usw.) auf Bundesebene sogar im Parteigrundsatzprogramm der Grünen ausgesprochen - wegen der Gefahr des "Populismus" (Totschlagargument : BREXIT). Wie denken Sie, bitte, in Sachen direkte Demokratie und Schweizer Modell, bitteschön ? Danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Fragen an Sarah Hagmann
Die Ferienregelung ist historisch gewachsen. Aktuell kein Änderungsbedarf in BW, aber faire Prüfung zum passenden Zeitpunkt ist grundsätzlich sinnvoll.
Die bisherigen Bemühungen meiner Fraktion sind auf Widerstand gestoßen. Ich mache mich dafür stark , dass das Anliegen präsent bleibt.
Grenzschutz ja, aber durchdacht: EU-weit koordiniert, rechtskonform und mit Einbindung der Grenzregionen – statt einseitiger, schädlicher Kontrollen.
Es ist sinnvoll, Synergieeffekte bei der Erforschung von Post-Covid-Erkrankungen und dem damit verbundenen Aufbau von Versorgungsstrukturen für die Erforschung und Versorgungssituation der an ME/CFS erkrankten Bürger*innen zu nutzen.