Warum zahlt BW für F13/fAIrChat, beteiligt sich zugleich an telli und erlaubt Kommunen wie Freiburg zusätzlich eigene Lizenzen (forbizz)? Werden Steuergelder hier dreifach ausgegeben?
Sehr geehrter Herr Birnstock, Baden-Württemberg hat mit F13/fAIrChat bereits eigene Lösungen entwickelt. Gleichzeitig finanziert das Land über das FWU die länderübergreifende Lösung telli mit. Zusätzlich hat Freiburg für 117.000 € die Lizenz des Chatbots forbizz gekauft. Damit zahlen Steuerzahler*innen in Freiburg faktisch dreifach für KI-Tools an Schulen. Wie wird Transparenz über Kosten und Nutzen hergestellt, und wie rechtfertigt die Landesregierung diese parallelen Strukturen? Meiner Ansicht nach wäre hier eine Prüfung durch den Landesrechnungshof angebracht.
Sehr geehrter Herr F.,
für Ihre Anfrage möchte ich mich bedanken. Wenn ich es richtig sehe, ist der Einsatz einer kommunalen Software in der Stadt Freiburg i./Br. der Stein des Anstoßes für Sie gewesen. Was die Beweggründe für die Stadt waren, eine zusätzliche Software zu beschaffen und welchen Mehrwert diese bringt, müsste dort erfragt werden. Aktuell ist es aber so, dass es verschiedene Ansätze im Bereich KI sowie sehr unterschiedliche Software für verschiedene Anwendungsfälle gibt. Die Software F13 ist hier ein eher allgemeines KI-Tool für die Verwaltung und die genutzte Software in Freiburg i./Br. scheint eher ein auf die speziellen Bedürfnisse zugeschnittenes KI-Tool zu sein. Eine KI-Software, die alles abdeckt, gibt es derzeit nicht. Natürlich sind dennoch alle staatlichen Ebenen dazu angehalten, mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Daher sehe ich es eher kritisch, wenn sich der Staat selbst bei der Softwarentwicklung betätigt, wenn es gleichzeitig eine Vielzahl an kommerzieller Software gibt. Denn das die Landesregierung nicht der bessere Programmierer ist, hat sich spätestens mit der gescheiterten Lernplattform „ella“ gezeigt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage in ausreichender Form beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Birnstock
Weitere Fragen an Dennis Birnstock
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
Wir als FDP unterstützen die Solarenergie und sind für einen Ausbau dieser Form der Energieversorgung.
Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.
Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist.