Warum zahlt BW für F13/fAIrChat, beteiligt sich zugleich an telli und erlaubt Kommunen wie Freiburg zusätzlich eigene Lizenzen (forbizz)? Werden Steuergelder hier dreifach ausgegeben?
Sehr geehrter Herr Birnstock, Baden-Württemberg hat mit F13/fAIrChat bereits eigene Lösungen entwickelt. Gleichzeitig finanziert das Land über das FWU die länderübergreifende Lösung telli mit. Zusätzlich hat Freiburg für 117.000 € die Lizenz des Chatbots forbizz gekauft. Damit zahlen Steuerzahler*innen in Freiburg faktisch dreifach für KI-Tools an Schulen. Wie wird Transparenz über Kosten und Nutzen hergestellt, und wie rechtfertigt die Landesregierung diese parallelen Strukturen? Meiner Ansicht nach wäre hier eine Prüfung durch den Landesrechnungshof angebracht.
Weitere Fragen an Dennis Birnstock
Wir als FDP unterstützen die Solarenergie und sind für einen Ausbau dieser Form der Energieversorgung.
Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.
Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist.
Ziel der Anfrage war es zu erfahren, wie die Vorgänge im Detail sind und welches Vorgehen die Landesregierung präferiert.