Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Momentan befinden sich die Kostenträger und Leistungserbringer in Verhandlungen einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung, die mehr Einheitlichkeit und Transparenz schaffen sollen und so auch für die stationäre, medizinische Reha Personalkorridore ermöglichen kann.
Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.
Die Modul- und Pack-Fabrik wird auf einem bereits industrialisierten Gelände – dem „Laminate Park“ bei Heusweiler – realisiert.
Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.
. Aus diesem Grund habe ich meine Einkünfte offengelegt. Diese können Sie auf meiner Homepage unter www.kayakinkel.de in der Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ einsehen