Als SPD-Landtagsfraktion in NRW setzen wir uns schon lange dafür ein, dass endlich die Angleichung der Besoldung aller Lehrämter unabhängig von der Schulform auf A13 umgesetzt wird.
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Für einkommensschwache Rentner:innen haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch Rentner:innen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Christian Lindner bildet sich seine politische Meinung vor dem Hintergrund aller verfügbaren Informationen
Ein paar Tage später war ich mit weiteren Freiwilligen im Ahrtal in Altenburg. Ich habe dies vorrangig als engagierter Bürger getan und nicht an die große Glocke gehangen
Auch für eine Entkriminalisierung wäre ein parlamentarischer Prozess und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich werden.