Warum sträubt sich die Bundesregierung weiterhin dagegen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin dagegen sträubt, Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Das ukrainische Volk benötigt diese Waffen, um sich effektiv gegen die russischen Invasoren zu wehren und die besetzten Gebiete zu befreien.
Für den russischen Botschafter in Berlin haben wir die rote Linie aufgrund der Lieferungen von Waffen bereits überschritten. Deutschland wird durch die Bereitstellung dieser Hilfen doch nicht wirklich Kriegspartei.
In der Zeit, in der Deutschland zögert, begehen russische Soldaten in der Ukraine Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung.
Bitte setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass weitere schwere Waffen und auch Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurden die entsprechenden Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen. Eine Berücksichtigung der Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung muss ebenso mit einbezogen werden wie der tatsächliche Nutzen eines Waffensystems für ein Drittland. Für jedes Waffensystem muss eine Logistik- und Instandhaltungskette aufgebaut werden, da eine Wartung durch Deutschland in der Ukraine nicht erfolgen kann.
Der Umfang von Materiallieferungen aus der Bundeswehr heraus ist dabei begrenzt. Anfangs haben wir die Ukraine mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr beliefert. Inzwischen müssen wir jedoch erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen. Wir werden die Ukraine jedoch weiterhin unterstützen. Was Deutschland bereits an Gerät an die Ukraine geliefert hat und auf absehbare Zeit noch liefern wird, können Sie hier nachlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat kein NATO-Mitgliedsstaat Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert. Bei diesen Waffenlieferungen wird es keine deutschen Alleingänge und kein deutsches Vorpreschen geben und wir werden auch weiterhin alle Entscheidungen diesbezüglich eng mit unseren Bündnispartnern abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.