Wir rufen die Konfliktparteien auf, weitere Schritte zum Spannungsabbau zu unternehmen und jegliche Eskalation zu unterlassen
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DIE LINKE verurteilt das Schweigen der Bundesregierung und fordert diese und die EU auf, die Aggression Aserbaidschans klar zu benennen und alles zu unternehmen, um diesen Konflikt zu beenden.
Uns ist wichtig den Konflikt mit Diplomatie und Gesprächen zu entschärfen.
Eine Anschlusslösung wird aber nicht mehr in diesem Jahr umsetzbar sein, da die Verkehrsbetriebe ca. drei Monate benötigen, um die dann getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Um dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken, sollen ausländische Berufsabschlüsse im Pflegebereich großzügiger und vor allem schneller als bisher anerkannt werden.
Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.