Was tun Sie aktuell für einen diplomatischen Weg zur Erlangung eines Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine?
Sehr geehrter Herr S.,
es ist begrüßenswert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Reise nach Südamerika auch dazu genutzt hat, um mit den Staatschefs wie dem brasilianischen Präsidenten Lula über diplomatische Möglichkeiten zu sprechen, wie Russland dazu zu bewegen ist, seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen Krieg zu beenden. Dies ist neben den Diskussionen um Waffenlieferungen und humanitärer Hilfsleistungen genauso wichtig, um das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung zu lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.