Antwort 25.10.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn "Vaterlandsliebe" nicht als beschönigende Formel für Nationalismus verwendet wird, ist sie mir Recht
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Antwort 17.10.2022 von Felix Teichner AfD
Das von Ihnen erwähnte Gerichtsurteil besagt lediglich, dass die betreffende Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es besagt jedoch nicht, dass Höcke ein Faschist ist!
Antwort 18.10.2022 von Mario Czaja CDU
Ich bedaure es, wenn sich Wählerinnen und Wähler von uns abwenden. Das schmerzt in jede Richtung und wir arbeiten täglich daran, Vertrauen zurückzugewinnen.
Antwort 02.12.2022 von Christian Dürr FDP
Die Verunsicherung der Menschen reicht quer durch alle Bevölkerungsschichten und deshalb braucht es gerade jetzt konstruktive liberale Politik aus der Mitte.
Antwort 11.07.2024 von Rainer Kraft AfD
Über die Verstaatlichtung des Energiekonzerns Uniper, der Beteiligungen an russischen Kohlekraftwerken hat, wurde der deutsche Staat Eigentümer eben dieser.
Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Frage, für welchen Monat laufende Einnahmen zu berücksichtigen sind, wird nicht durch § 9, sondern § 11 SGB II geregelt. § 11 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen.