Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2022 von Michael Link FDP
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden.
Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.
Antwort 08.08.2022 von Joe Weingarten SPD
Ihre Frage nach einem allgemeinen Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine berührt eine innere Angelegenheit des Landes, zu der ich mir kein Urteil erlaube.
Antwort 11.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die NATO steht fest an der Seite der Ukraine, nicht erst seit Anfang dieses Jahres
Antwort 05.08.2022 von Stefan Seidler SSW
leider gibt es nicht "das" skandinavische Modell: zwischen Dänemark und Schweden bsw. gibt es doch Unterschiede, was das Strafvollzugssystem angeht. Grundsätzlich ist die Wahrung der Menschenrechte und Würde der Inhaftierten zu achten und wir müssen danach streben, die Maßnahmen zur Resozialisierung der Insassen stets zu prüfen und zu verbessern.