Frage von Jürgen M. • 19.09.2025

Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 22.09.2025
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.
Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.
Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.
Die Bundeswahlleiterin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, dass die Bundestagswahlen korrekt ablaufen können. Es besteht nach meiner Kenntnis derzeit kein Mangel an Papier.