Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus B. • 03.12.2025
1
Was unternehmen Sie in Ihren Gesprächen mit Herrn Tusk, um die Auslieferung des des verdächtigten Ukrainers (Nord Stream Pipeline Attentat) aus Polen zu erreichen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Klaus B. • 21.10.2025
Welche Aktionen unternehmen Sie als außenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, um die Auslieferung des verdächtigten Ukrainers aus Polen zu erreichen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.12.2025 von Jürgen Hardt CDU

Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.

Frage von Hans M. • 19.09.2025
Warum tritt Polen erneut und nachhaltig mit gewaltigen Reparationsforderungen an uns heran? Warum wird unsere Ablehnung nicht ansatzweise respektiert?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 22.09.2025 von Gabriela Heinrich SPD

Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.

Frage von Axel W. • 15.06.2025
Was sagen Sie zu der anhaltenden Kritik aus Frankreich, Luxemburg und Polen zu den Grenzkontrollen, auch angesichts deren sehr mageren Erfolgs?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Claus D. • 27.03.2025
Wie sollen Deutschland und die EU auf die Einschränkung des Asylrechts durch Polen reagieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.