Wann werden wir polnischen und ggf. anderer Länder Reparationsforderungen ein für alle mal und vor allen unmissverständlich eine Absage erteilen?
Sehr geehrte Frau Schäfer,
Frau Baerbock hat wohl wenig überzeugend und klar polnische Reparationsforderungen zurück gewiesen?
Auf einer Veranstaltung in Heidelberg hat jetzt der polnische Präsident erneut öffentlich und auf deutschem Boden seine Forderung auf Reparationen, in sagenhafter Höhe von 1,3 Billionen € !!! erneuert.
Quelle: https://de.yahoo.com/nachrichten/polens-regierungschef-warnt-viel-europa-171609794.html
Frau Schäfer,
Falls wir dazu den Polen auch nur minimal entgegenkommen sollten, befürchten wir dann auch Reparationsforderungen von z.b. Russland, aber dann in noch aberwitzigeren Größenordnungen, die Russland dann vor einem internationalen Gerichtshof geltend machen könnte?
Wären dann mögliche Forderungen anderer Länder ebenso zu bedienen, a la "gleiches Recht für alle"?
Heike R.
Die Bundesrepublik Deutschland steht zur historischen Verantwortung angesichts der deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg. Was den Menschen in Polen im Nationalsozialismus angetan wurde, darf niemals vergessen werden.
Was die Reparationszahlungen an Polen betrifft, ist diese Frage aus Sicht der deutschen Bundesregierung abgeschlossen. Das hat unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Polen Anfang Oktober letzten Jahres auch zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage.
Unabhängig von der Frage der Reparationszahlungen, gilt es, die Erinnerung an die Verbrechen gegen Polen wachzuhalten und auch die politische Verantwortung, die daraus erfolgt wahrzunehmen. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Polen in der europäischen Sicherheitspolitik.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.