Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elena K. • 30.11.2023
Werden die Einbürgerungsanträge, die im Januar 2024 gestellt werden, rückwirkend nach dem neuen Gesetzentwurf beurteilt?
Hakan Demir
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.

Frage von Aleksandar I. • 12.11.2023
In welchem Zusammenhang steht eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei gut integrierten Mitbürger:innen mit Ihrer Sorge, dies wäre ein falsches Signal in die Welt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Erstens hat sich die bestehende Rechtslage, die eine Vermeidung der Mehrstaatigkeit als Regelfall vorsieht, aus meiner Sicht bewährt.

Frage von Tatiana L. • 07.11.2023
Sehr geehrter Herr Frei, wann kann das moderne Staatsangehörigkeitsgesetzt in Kraft treten? Viele ehrliche um fleißige Menschen in Deutschland warten seit Jahren darauf!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten.

Frage von Eniz K. • 17.08.2023
Wird es mit der Mehrstaatigkeit eine bilaterale Regelung für die Rückgewinnung der Vorstaatsangehörigkeit (z.B. Bosnien) geben? Die Rückkehr ist ohne langjährigen Aufenthalt nicht möglich.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 22.08.2023 von Adis Ahmetović SPD

Ich bekenne mich zum Prinzip der Mehrstaatigkeit.

Frage von Ekaterina S. • 17.07.2023
Entspricht das Parteiprogramm der FDP noch tatsächlichen Überzeugungen der FDP Abgeordneten? Wird die FDP die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen und wann kommt das neue Gesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein.