Für Rentner ist damit eine Einmalzahlung in Höhe von 300 € im Dezember analog zur Energiepauschale vorgesehen. Auch für Sie dürfte dieser Fall greifen. Wie die genauen Modalitäten jedoch aussehen, bleibt abzuwarten,
Wegen der Inflation halte ich es für angemessen, den Mindestlohn jetzt auf 14,50 € zu erhöhen.
Wer in einer (eheähnlichen) Lebenspartnerschaft einen Haushalt teilt, erhält grundsätzlich weniger Leistungen als jemand, der in einem Single-Haushalt lebt.
Nein Krankenhäuser gehören in öffentliche Hände.
Das Kartellamt ist eine Bundesbehörde und wird aus Steuermitteln finanziert. Es hat allerdings nur die Aufsicht zu verhindern, dass eine Monopolstellung entsteht. Nach Einschätzung des Kartellamtes gibt es genügend verschiedene Eigentümer von Tankstellen.
Ich finde Menschen und Organisationen großartig, die sich für den Klimaschutz einsetzen - dies habe ich immer wieder betont. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.