Entlastung für Verbraucher von Öl. Wann wird im Bundestag darüber entschieden und wann kann man in Rheinland-Pfalz den Antrag stellen
Sehr geehrter Herr Steininger. Hier geht es um Gerechtigkeit. Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl heizen. Was können Sie für uns hier in Rheinland-Pfalz tun?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung kommt auch bei diesen Entlastungen ihren eigenen Ankündigungen nicht nach. Noch immer fehlt die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Dezember den Weg für die Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, frei gemacht.
Die Beantragung der Hilfen soll über die Förderbanken der Länder abgewickelt werden. Dass die Betroffenen in Rheinland-Pfalz diese noch immer nicht beatragen können, ist tatsächlich kaum nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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