Antwort 28.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
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Antwort ausstehend von Volker Emde CDU
Antwort 06.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.
Antwort 10.03.2023 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auszahlung des von Ihnen angeführten Heizöl-Zuschuss wird durch die einzelnen Bundesländer erfolgen.
Zuschuss Pellets und Öl: Bis wann ist damit zu rechnen, dass hierzu der Antrag gestellt werden kann?
Antwort 17.02.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie einer schnellen Entlastung für Öl- und Pelletheizungen durch den geplanten Härtefallfonds entgegensehen.
Antwort 10.02.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung erarbeitet mit den Ländern unter Hochdruck eine Verwaltungsvereinbarung um die Auszahlung zu ermöglichen.