Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Einen säkularen Staat halte ich für notwendig und daher auch eine Trennung zwischen Bekenntnisschulen und Schulen in staatlicher Trägerschaft.
Um den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Frauen zu unterstützen, schlagen wir zudem vor, dass Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten, die Möglichkeit einer Antragstellung eines humanitären Visums in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten.
Die von Ihnen benannten Regime haben weder meine Unterstützung noch befürworte ich sie.
Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die brutale Gewalt gegen Protestierende im Iran. Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Frauen, Jugendlichen und Männer.
das kann ich mir in der momentanen Situation der CDU nicht vorstellen. Die Partei ist auf dem Wege der Selbstfindung und benötigt meines Erachtens dafür noch einige Zeit. Sicherlich gibt es politisch einige Anknüpfpunkte.
