Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Die AfD möchte das Blindengeld erhöhen und möglichst landeseinheitlich gestalten.
Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
Dort habe ich alle Fragen ausführlich beantwortet.