Fragen und Antworten

Frage an
Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Demokratie und Bürgerrechte
07. Juni 2019

(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)

Frage an
Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Mistol

Demokratie und Bürgerrechte
18. November 2018

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

Frage an
Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

(...) Wie sehen Sie die Verkehrslage bei uns bzw. ist das überhaupt auf dem Schirm ihrer Partei? (...)

Städtebau und Stadtentwicklung
23. September 2018

(...) Bus-, Rad- und Fußverkehr in der Altstadt. Dies mindert die Lärm- und Abgasbelastung der Anliegerinnen und Anlieger, und steigert die Aufenthaltsqualität, ebenso wie die kürzlich eingeführte Umweltzone und der elektrische Altstadtbus. An der Einführung eines durchgehenden Busspurensystems an den Hauptzufahrtsstraßen zur Altstadt wird gerade gearbeitet. (...)

Frage an
Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

(...) Sie wollen mehr ausländische Arbeitskräfte für den Pflegeberuf anwerben. Ist dies nicht nur wieder ein verzweifelter Versuch den Lohn der Pflegekräfte niedrig zu halten, da Fachkräfte aus dem Ausland meist mit einem geringeren Einkommen zufrieden sind? Dies wird, denke ich, am Fachkräftemangel in diesem Beruf langfristig nichts ändern. (...)

Arbeit
18. September 2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Pflegekräfte müssen in diesem Land endlich besser und vor allem tarifgerecht bezahlt werden, da haben Sie völlig Recht. Deswegen wollen wir Grüne mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für 25.000 zusätzliche, tarifgerecht bezahlte Pflegekräfte in Pflegeheimen bereitstellen. (...)

Abstimmverhalten

Über Jürgen Mistol

Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Bauen, Wohnen, Kommunale Fragen und Sport
Berufliche Qualifikation
Krankenpfleger
Geburtsjahr
1965

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bayern
2018 - heute

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste: Oberpfalz
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Regensburg-Stadt
Wahlliste:
Oberpfalz
Listenposition:
1

Kandidat Bayern
2018

Angetreten für: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Regensburg-Stadt
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Regensburg-Stadt
Wahlliste:
Oberpfalz
Listenposition:
1

Abgeordneter Bayern
2013 - 2018

Fraktion: DIE GRÜNEN
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Regensburg-Stadt
Wahlkreisergebnis:
11,10 %
Listenposition:
1

Kandidat Bayern
2013

Angetreten für: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Regensburg-Stadt
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Regensburg-Stadt
Wahlkreisergebnis:
11,10 %
Wahlliste:
Wahlkreisliste Oberpfalz
Listenposition:
1

Kandidat Bayern
2008

Angetreten für: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Regensburg-Land-Ost
Wahlkreis:
Regensburg-Land-Ost
Wahlliste:
Wahlkreis Oberpfalz - Ohne Stimmkreis
Listenposition:
12

Kandidat Bundestag
2005

Angetreten für: DIE GRÜNEN
Wahlkreis: Regensburg
Wahlkreis:
Regensburg
Wahlliste:
Landesliste Bayern
Listenposition:
12