Frage von Myriam M. • 15.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
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Weitere Fragen an Jürgen Mistol
Frage von Pia S. • 02.06.2025

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.06.2025
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Frage von Felix E. • 04.02.2024

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2024
Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Frage von Thomas S. • 25.01.2024

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.
Frage von Martin S. • 28.10.2023

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.