Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Höhe der Rentenanpassung wurde am 19. März 2024 gegenüber den Medien kommuniziert
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Eine WEG-Änderung, um eine*n siegreiche*n Kläger*in gegen die unterliegende WEG-Gemeinschaft von der anteiligen Kostentragung zu befreien, ist nicht geplant
Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Antwort 18.03.2024 von Jens Koeppen CDU
Ohne die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und alle Bemühungen darauf zu richten, dass der Konflikt am Verhandlungstisch ausgetragen wird, wird man diesem Ziel nicht näherkommen
Antwort 25.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn sie allerdings Straftaten begehen, müssen diese auch verfolgt werden.
Antwort 12.04.2024 von Kay Gottschalk AfD
Zu der Anwesenheit der "Partei B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußere ich mich wie folgt": Wie die AfD wurde auch die genannte Partei vom Souverän (Volk) demokratisch gewählt.