Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Allerdings bleibt unklar, was genau Sie meinen, beziehungsweise weshalb konkret in Ihrem Fall keine Entschädigungsleistungen gezahlt wurden.
Nach den USA hat auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster Huaweis vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.
In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
