Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt.

Die Wahlen in Frankreich haben wie die in Polen letztes Jahr gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa verteidigen können.

Ich bedauere, dass die vielen wichtigen europapolitischen Themen, für die ich mich einsetze, in der Wahl nicht den nötigen Anklang gefunden haben.

Nein, die AfD hat nichts gegen gut integrierte Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und sich nicht illegal im Land aufhalten.

Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Batteriespeicher können bei hoher Netzauslastung vom Netzbetreiber temporär gedrosselt werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Durch diese Möglichkeit der Steuerung und Lastverschiebung entlasten sie das Netz in Spitzenlastzeiten.