Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 16.11.2023 von Paul Ziemiak CDU

Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 16.05.2024 von Tiemo Wölken SPD

Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 19.10.2023 von Markus Ferber CSU

Doch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich als Europaabgeordneter in keinerlei Hinsicht Einfluss auf die im Fall Assange relevanten Institutionen und Verantwortlichen habe.

Portrait von Lisa Badum
Antwort 18.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.