Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sollte die Menschen schützen und auf Prävention setzen, anstatt einen nachweislich gesundheitsschädlichen Stoff gefährlich zu verharmlosen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Wir haben uns innerhalb unserer parlamentarischen Arbeit bereits umfänglich für weitere Maßnahmen in diesem Bereich ausgesprochen.
Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen.
Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.
Hinsichtlich des BBVAnG-E ist dies, wie Sie richtig betonen, aktuell ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und damit einem SPD-geführten Ministerium.
Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
