Hallo, gibt es aus Pläne die "nicht geringe Menge" gesetzlich zu definieren. Die 7,5g des BGH führt ja einiges "ad absurdum" , wie z.B das alles ab 60,1g immer ein besoders schwerer Fall ist.
Viele Grüße und Danke
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
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