An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Staatsregierung bilden kann. Ob ich dafür vorgesehen bin ist allein seine Entscheidung.
In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.
die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. In dieser herausfordernden Zeit halte ich eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich schlichtweg für nicht machbar.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Cannabis-Gesetz zurücknehmen
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Soorstraße liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit einer bereits angespannten Infrastruktur. Schulen, Kitas, soziale Angebote – all das ist in der Umgebung bereits stark belastet.