Für CDU und CSU hat die Unterstützung von Familien besondere Priorität
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Der Staat unterstützt überall dort, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist richtig. Klar ist aber auch, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar ist.
Wir wollen den 8-Stunden-Tag nicht abschaffen, sondern das Arbeitsrecht flexibilisieren. Die Wochenarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben.
Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.
Aus meiner Sicht sollte jedoch alles darangesetzt werden, eine tragfähige Perspektive für die Fortsetzung der Arbeit von Lambda und damit auch für die Unterstützung queerer Jugendlicher zu sichern.