Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Sehr geehrter Herr Steineke,
es wird bald im EU-Rat über oben genanntes Thema abgestimmt. Frau Hubig hatte 2025 sinngemäß gesagt, dass eine anlasslose Chatkontrolle für eine Demokratie tabu sei. Jetzt meine Frage an Sie: wie wird sich Deutschland positionieren? Welcher Ausgang wird erwartet? Wie können wir Bürger unsere Freiheit(en) behalten? Oder stirbt diese tatsächlich scheibchenweise? Müssen sich noch mehr Menschen Gedanken machen bezüglich Auswanderung? Ist die Situation nicht schon schlimm genug? Bitte geben Sie mir nach der Abstimmung Bescheid über das Abstimmungsergebnis.
Freundliche Grüße
Silvio A.
Weitere Fragen an Sebastian Steineke
Dabei gilt: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr, würde die Regelaltersgrenze nicht ebenfalls um ein volles Jahr steigen. Nach den diskutierten Vorschlägen würden die Menschen in diesem Fall acht Monate länger arbeiten und gleichzeitig vier Monate länger Rente beziehen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle
digitaler Kommunikation geben.
Der von Ihnen angesprochene Punkt wurde damals bei der Verabschiedung der WEG-Reform gesehen und ausführlich diskutiert. Man hat es jedoch aus systematischen Gründen so geregelt. Eine Überarbeitung in dieser Legislaturperiode ist zurzeit nicht vorgesehen. Ich werde Ihre Anregung aber gerne noch einmal mitnehmen.
Windkraft nur bei weiteren Maßnahmen für Akzeptanz in der Bevölkerung