Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Sehr geehrte Frau Hostert,
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die GKV-Beiträge für Menschen im Bürgergeldbezug künftig kostendeckend aus Steuermitteln finanziert und die schleichende Lastenverschiebung auf gesetzlich Versicherte beendet.
Der Bund nimmt seine Verantwortung nicht kostendeckend wahr bürdet und die Lücke schweigend den Beitragszahlern der GKV auf. Die GKVReform, für die Sie gestimmt haben, löst das Problem nicht, stattdessen werden Leistungen gekürzt.
Absicherung von Bürgergeldbeziehenden ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte also von der gesamten Gesellschaft steuerlich finanziert werden – nicht nur von gesetzlich Versicherten. Dass privat Versicherte diese Last nicht mitfinanzieren, während GKV-Leistungen gekürzt werden, ist unsolidarisch.
Dass eine auskömmliche Erstattung mehr Steuern oder Einsparungen erfordern würde, überzeugt nicht. Haushaltspolitische Bequemlichkeit rechtfertigt keine Mehrbelastung von GKV-Versicherten.
Beste Grüße
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