Wie will die CDU/CSU verhindern, dass Kürzungen oder Einschränkungen bei Sozialleistungen für Familien mit geringem Einkommen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung verstärken?
Sehr geerter Herr Frei,
Deutschland hat sich auf nationaler und europäischer Ebene dazu bekannt, Kinderarmut zu bekämpfen und die Teilhabe von Kindern zu stärken, unter anderem durch die Europäische Garantie für Kinder.
Wie berücksichtigt die CDU/CSU in diesem Zusammenhang bei den aktuellen Sozialreformen die Auswirkungen auf Familien und insbesondere auf deren Kinder, in denen Eltern ein geringes Einkommen haben und ihre Erwerbsarbeit nicht oder nur eingeschränkt ausweiten können - weil sie unbezahlte Sorge- und Pflegearbeit übernehmen, erwerbsgemindert sind oder keine ausreichend bezahlten Arbeitsplätze finden, mit deren Einkommen sie den Lebensunterhalt ihrer Familie sichern könnten?
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Menschen, die über längere Zeit unbezahlte Carearbeit leisten, häufig geringere Möglichkeiten zum Aufbau eigener finanzieller Ressourcen haben. Dies erhöht das Risiko von Armut und Altersarmut.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.