Der Vorsprung bei den Erneuerbaren Energien hilft uns nicht nur bei der Wirtschaftskraft sondern auch bei der Ansiedlung neuer Industrien, wie z.B. in Heide. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das immer wichtiger werdende Argument der Verfügbarkeit billiger und sauberer Energie sich auch in Wirtschaftskraft bei uns ummünzt.
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.
Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.
Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.