Wie geht das mit den Sanktion gegen Russland weiter?
In einer Talkshow hat jemand den Vorschlag gebracht, eine Sanktion die Russland hart trifft, die Meeresenge in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu schließen. Es muß endlich etwas geben wo nicht geschummelt werden kann und was Russland in die Knie zwingt.
Sehr geehrte Frau B.,
Ziel der Bundesregierung ist die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und damit verbunden das Ende des Sterbens von unschuldigen Zivilisten. Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wie diese möglichst effizient wirken, wird durch die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und im Einklang mit dem geltenden internationalen Recht festgelegt. Dass es eine große Herausforderung ist, Umgehungen zu vermeiden, zeigen die bisherigen Erfahrungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.
Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.
Das Eingreifen der USA zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms deutet auf klare Schlüsse der US-Dienste
Die Politik von CDU und CSU orientiert sich ausschließlich daran, wie wir die Zukunft unseres Landes möglichst gut gestalten und unseren Wohlstand sichern können. Keine andere Partei ist dafür der Maßstab.