Wie geht das mit den Sanktion gegen Russland weiter?
In einer Talkshow hat jemand den Vorschlag gebracht, eine Sanktion die Russland hart trifft, die Meeresenge in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu schließen. Es muß endlich etwas geben wo nicht geschummelt werden kann und was Russland in die Knie zwingt.
Sehr geehrte Frau B.,
Ziel der Bundesregierung ist die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und damit verbunden das Ende des Sterbens von unschuldigen Zivilisten. Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wie diese möglichst effizient wirken, wird durch die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und im Einklang mit dem geltenden internationalen Recht festgelegt. Dass es eine große Herausforderung ist, Umgehungen zu vermeiden, zeigen die bisherigen Erfahrungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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