Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Sehr geehrter Herr Torsten Frei,
sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Befürworten Sie die Blockade der CDU/CSU, zur Verhinderung wirksamer Mittel gegen Korruption grundsätzlich?
Stehen Sie den Korruptionsskandalen im EU-Parlament grundsätzlich kritisch gegenüber, oder glauben Sie, dass Korruption ein probates Mittel der regulären EU-Politik ist?
Sehr geehrter Herr D.,
der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion sind Transparenz und Unabhängigkeit bei der parlamentarischen Arbeit ihrer Abgeordneten sehr wichtig. Auch deshalb haben wir unabhängig von gesetzlichen Vorgaben einen Ehrenkodex beschlossen. Insbesondere bei Fraktionsämtern gelten hohe Anforderungen, so dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu den Beratungen über die Transparenz-Vorschriften im Europäischen Parlament, dem ich nicht angehöre, keine Auskunft geben kann und auch den aktuellen Verfahrensstand nicht kenne. Ich begrüße grundsätzlich, dass auch dort über diese Fragen debattiert wird. Maßgeblich ist die Orientierung an klaren und vergleichbaren rechtlichen Regeln und Normen. Die Ausrichtung an unbestimmten Rechtsbegriffen wie der Ethik sehe auch ich kritisch. Entscheidend ist, dass die Freiheit des Mandats der Abgeordneten immer gesichert ist.
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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