Wie sieht Ihr klarer Kurs in der Klimapolitik aus, um der menschengemachten Klimakrise erfolgreich entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Frei,in Ihrer neuen Rolle als Chef des Bundeskanzleramts wird der menschengemachte Klimawandel und Maßnahmen dagegen als Querschnittsthema in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen müssen, da das einzige, was wir uns NICHT leisten können, KEIN Klimaschutz ist. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum offenen Brief der Scientists for Future, der am 27. März in Berlin - leider ohne Beteiligung der CDU - übergeben wurde?
https://de.scientists4future.org/fuer-mehr-klimapolitik-im-neuen-bundestag-fast-14000-unterschriften-an-18-mdbs-uebergeben/Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, der menschengemachten Klimakrise konsequent und rasch zu begegnen und dafür zu sorgen, dass dieses Thema in der neuen Legislaturperiode die Priorität erhält, die dringend notwendig ist?
Sehr geehrte Frau W.,
die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden. Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040-913 Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden.
Entscheidend für die Erreichung der globalen Klimaschutzziele dürfte sein, dass gerade die Industrieländer den Beweis antreten, dass Klimaschutz und Wohlstandssicherung vereinbar sind. Nur so werden auch Schwellen- und Entwicklungsländer diesem Pfad folgen und weniger auf fossile Energieträger setzen. Wir sind überzeugt, dass dies am besten mit marktwirtschaftlicher Steuerung durch eine sektorübergreifende CO-Bepreisung funktioniert, wie es ab 2027 in der gesamten Europäischen Union vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Meine Haltung dazu ist klar: ein kaum durchzusetzendes generelles Böllerverbot, das alle Menschen gleichermaßen unter Generalverdacht stellt, widerspricht unserer freiheitlich organisierten Gesellschaft.
Die Grundvergütung der Abgeordnetendiäten in Frankreich ist aufgrund verschiedener Faktoren niedriger als in Deutschland. Entscheidend dürften am Ende aber die unterschiedlichen politischen Traditionen sein.
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Social Media ist heute ein notwendiger Baustein in der politischen Kommunikation, da man viele Menschen vor allem über dieses Medium erreicht. Ob man es gut findet oder nicht, Politik passt sich damit der Lebenswirklichkeit der Menschen an.