Was die Rentenerhöhungen anbelangt, so sind diese eine große soziale Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft und Ausdruck gelebter gesellschaftlicher Solidarität.
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Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht. Die bisher geschaffenen Regelungen werden wir auch zukünftig evaluieren, was auch die von Ihnen angemerkte Verschreibungspraxis mit einbezieht.
ehrlicherweise kenne ich die Erwägungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht abschließend, habe aber die sehr kontroversen Debatten dazu mitverfolgt.
Äußerungen von Sahra Wagenknecht halte ich in diesem Zusammenhang für äußerst unseriös.
Die SPD setzt sich seit 2016 dafür ein, gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat.