Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Polizistinnen und Polizisten in kurzen Distanzen zur Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit dem Abfeuern von Signalmunition aus ca. 7 km Entfernung, wie sie nach neuesten Erkenntnissen bei dem Zwischenfall in der Ostsee anscheinend geschehen ist
Verhandlung mit den Heimatländern zur Wiedereingliederung und Unterstützung
Die Demo war eine Willensbekundung. Wir wollen keinen Krieg.
Wir sind uns auf jeden Fall in der Partei dahingehend einig, dass wir die Zahl der Beamten erheblich reduzieren wollen.
Mit uns als SPD wird es nur einen sozialverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energien geben, mit dem niemand überfordert wird.
Der Schutz vor „Call ID Spoofing“ wird auf europäischer Ebene von der Bundesnetzagentur auch unter Einbeziehung der Netzbetreiber vorangetrieben.