Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die SPD im Bundestag, im Bundesrat und der Bundesregierung den Antrag auf ein Verbot der AfD einbringt ?
Ich bin dafür, dass wir einen gut vorbereiteten Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einbringen.
Damit ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat, müssen auf allen politischen Ebenen Indizien gesammelt und sorgfältig zusammengetragen werden.
Auf dem SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einstimmig beschlossen, ein Verbot der AfD anzustreben.
Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die relevante Beweise zusammenstellt. Ein Antrag auf ein Verbotsverfahren wird unverzüglich eingebracht, sobald eine belastbare Grundlage vorliegt.
Dieses Vorgehen halte ich für richtig.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Ja.
Obwohl wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, respektieren wir die einstimmige Meinung des Gremiums. Die Möglichkeit der gesetzgeberischen Änderung besteht trotzdem.
Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.
Ich setze mich für die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen sowie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen ein.